Aktuelles

Termine

Weltmädchentag "Girls just wanna... participate! - Chancen und Herausforderungen"

  • Am 11. Oktober ist Weltmädchentag. Weltweit wird an diesem Aktionstag auf die oft schwierige Situation von Mädchen hingewiesen. Auch in Brandenburg könnte die Situation für Mädchen und junge Frauen deutlich verbessert werden. Ein besonders guter Moment sich zu vernetzen besteht natürlich einen Tag nach dem Weltmädchentag, am 12. Oktober auf dem Jubiläumsfest der KuKMA.
    Mehr Infos finden Sie hier!

 

 

  • Am 22.11.2018 um 14-17 Uhr findet die Fachtagung des Arbeitskreises keine Gewalt an Frauen und Kinder unter dem Thema "Lebenssituationen gewaltbetroffener Frauen mit Behinderungen, Beeinträchtigungen und Einschränkungen" statt.
    Weitere Infos folgen zeitnah!

 

Neuigkeiten

Bundeskonferenz der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom 16-18.09.2018-Kornelia Köppe aus der Stadt Brandenburg an der Havel war dabei

Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist fast 70 Jahre nach Inkrafttreten und 24 Jahre nachdem Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin", ergänzt wurde, in vielen Punkten noch nicht erreicht, sagt Kornelia Köppe,Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Brandenbrug an der Havel. In den Kommunen müssen Männer und Frauen zusammen daran arbeiten, strukturelle Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung.

  • Politische Repräsentanz: Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten durch-schnittlich nur 25 Prozent(Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft)
  • Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden (2016) Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.(BKA, Kriminalstatistische Auswertung 2016)
  • Folgekosten von Gewalt an Frauen: 3,8 Mrd.€(Sylvia Sacco: Häusliche Gewalt Kostenstudie für Deutschland, tredition 2017)
  • Sorgearbeit: Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer, d.h. anderthalbmal so viel..(Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 2017)
  • Führungspositionen: Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkrei-sen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt.( Eigene Erhebung der GFMK Stand Nov 2017 in: Gleichstellungsatlas BMFSFJ)

Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels „Gleich-berechtigung von Frauen und Männern" ist groß. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen. „Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam.", sagte Bundesminis-terin Dr. Franziska Giffey, die die Bundeskonferenz eröffnete.

Taten zählen!

Der Verfassungsauftrag Gleichstellung kann eingelöst werden, wenn zum Beispiel Führungsposten in den Stadtverwaltungen paritätisch besetzt werden, wenn Parteien Frauen auf aussichtreiche Listenplätze setzen. Die Erfahrung zeigt: Freiwillig passiert das nicht. Deshalb braucht es eine Quotierung für alle entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gremien und Ämtern.

Die Errungenschaften der Gleichstellung müssen verteidigt und ausgebaut werden, gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und radikalen Islamisten rückwärtsgewandte Rollenbilder vertreten und die Gleichstellung von Frauen und Männer in Frage stellen. Solchen Bestrebungen muss konsequent entgegengetreten werden. Das erfordert eine klare Positionierung seitens der Politik für eine lebenswerte Gesellschaft für Frauen und Männer.

Karlsruher Erklärung

Mit der (einstimmigen) Verabschiedung der Karlsruher Erklärung am Dienstag, den 18.9. fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts im Bund die Ungerechtigkeiten und Fehl-entwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen auch in den Kommunen geschaffen werden.

Informationen zur Konferenz: www.frauenbeauftragte.de
Twitter: #verfassungsauftraggleichstellung

Bitte beachten Sie die „Karlsruher Erklärung"!

Die Bundeskonferenz wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden Württemberg gefördert.

BGH-Urteil vom 13.03.2018
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Der BGH hat entschieden, dass Frauen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden müssen.

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede "Frau [...]". Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihren Antrag weiter.

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH beansprucht die Klägerin von der Beklagten, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen derartigen allgemeinen Anspruch habe sie nicht. § 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründe keinen individuellen Anspruch und sei kein Schutzgesetz. Daher könne offen gelassen werden, ob die Vorschrift verfassungsgemäß sei.

Die Klägerin erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung i.S.v. § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfahre als die Vergleichsperson, sei die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen könne nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum"). Ein solcher Sprachgebrauch bringe keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei.

Dabei sei nicht verkannt worden, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den 1970er-Jahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Zwar werde im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl werden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums verwendet (siehe etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz: "Kontoinhaber"; §§ 488 ff. BGB "Darlehensnehmer"). Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers sei zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis.

Es liege auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede "Frau [...]" wende und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolge. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergebe sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Art. 3 GG.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 48/2018 v. 13.03.2018

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) vertritt eine andere Auffassung. Noch vor der Entscheidung des BGHs heißt es in einer Pressemitteilung, dass die linguistische Forschung zeige, dass die Verwendung des "Generischen Maskulinums" nicht geschlechtsneutral aufgefasst werde. Die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig  wird mit den Worten zitiert: "Sprache ist ein Spiegel gesellschaftlicher Strukturen und damit auch ein Ausdruck von hergebrachten Hierarchien. Kommen Frauen in Sprache nicht vor, werden damit Realitäten geschaffen oder zementiert." "In Sachen geschlechtergerechter Sprache bleibt viel zu tun. Dazu gehört es zumindest, dass rechtliche Vorgaben wie die im LGG umgesetzt werden."

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes

Rundmails des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V.

Frauenstammtisch

Angebote, Ziele und Arbeitsschwerpunkte

Der Frauenstammtisch ist ein Zusammenschluss von Frauen aus Verbänden, Organisationen, Vereinen, Frauenprojekten, Gewerkschaften, Kirchen, Politikerinnen und aktiven Frauen der Stadt.

In Zusammenarbeit mit  Gleichstellungsbeauftragten, übernimmt der Frauenstammtisch, die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen mit dem Ziel, Öffentlichkeit für die Situationen von Frauen herzustellen, zu informieren, zu aktivieren. Er arbeitet frauenpolitisch und parteiübergreifend.

Kontakt: www.buergerhaus-hohenstuecken.de/frauenundfamilienzentrum